Ratgeber für Familienrecht

Vorwort zum Ratgeber für Familienrecht

Recht zu haben alleine genügt bekanntlich nicht. Es ist darüber hinaus erforderlich, dass Sie zur erfolgreichen Durchsetzung Ihrer Rechte auch rechtsanwaltlich mit qualifizierten Fachkenntnissen beraten und unterstützt werden.

Aus diesem Grunde wird das Dezernat „Familienrecht“ in unserer Kanzlei ausschließlich von Frau Rechtsanwältin Dagmar Maier-Fuchs, Fachanwältin für Familienrecht, bearbeitet.

Frau Rechtsanwältin Maier-Fuchs ist seit 1997 als Rechtsanwältin tätig. Sie hat im Jahre 2003 die Zusatzqualifikation „Fachanwältin für Familienrecht“ erworben und bearbeitet seither schwerpunktmäßig das Dezernat Familienrecht.

Seit 2004 ist sie Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Familien- und Erbrecht im Deutschen AnwaltVerein.

Sie nimmt regelmäßig an entsprechenden Fortbildungsveranstaltungen teil, um ihr Fachwissen entsprechend zu aktualisieren und zu erweitern.

Neben dem Dezernat Familienrecht bearbeitet Frau Rechtsanwältin Maier-Fuchs in der Kanzlei Dr. Hamm & Scherer auch Mandate im Allgemeinen Zivilrecht.

Unsere Mitarbeiterinnen, bei denen es sich ausschließlich um qualifizierte Fachkräfte handelt, sind Ihnen bei Fragen gerne behilflich.

Sie finden unsere Kanzlei im Zentrum von Gelnhausen, direkt am Ziegelturm.

Termine bitten wir telefonisch oder vor Ort zu vereinbaren. Sie erreichen uns wie folgt:

Dr. Hamm & Scherer
Am Ziegelturm 11, 63571 Gelnhausen

Telefon: (0 60 51) 1 40 61, Telefax: (0 60 51) 1 63 40
Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Internet: www.hamm-scherer.de

 

Bitte beachten Sie:

Dieser Ratgeber soll einen kurzen Überblick und eine kurze Einführung in wichtige Bereiche des Familienrechts liefern. Er erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und ersetzt keineswegs eine qualifizierte Rechtsberatung im Einzelfall. Eine ausführliche Rechtsberatung erhalten Sie in unserer Kanzlei nach Terminabsprache.

Da das Familienrecht mit seinen vielen möglichen Regelungspunkten eine komplexe Materie darstellt und es wichtig ist, hier frühzeitig die richtige „Weichen“ für die weitere Entwicklung zu stellen, empfiehlt es sich, frühzeitig eine anwaltliche Rechtsberatung in Anspruch zu nehmen, damit Fehler vermieden werden und das Mandat zum Erfolg geführt werden kann.

 

1. Grundsätzliches

Die Bandbreite der familienrechtlichen Mandate ist groß.

Sachgebiete familienrechtlicher Regelungen sind insbesondere:

 

  • Recht der Ehescheidung
  • Kindesunterhalt (Unterhaltsansprüche ehelicher und nichtehelicher Kinder)
  • Ehegattenunterhalt (Trennungsunterhalt und nachehelicher Unterhalt)
  • Elternunterhalt (Unterhaltspflicht der Kinder gegenüber den Eltern)
  • Sorge- und Umgangsrecht für eheliche und nichteheliche Kinder
  • Vaterschaftsfeststellung und Vaterschaftsanfechtung
  • Eheliches Güterrecht (Zugewinnausgleich bzw. Vermögensauseinandersetzung)
  • Beratung betreffend Eheverträge und Scheidungsfolgenvereinbarungen

 

Im nachfolgenden sollen nur diejenigen familienrechtlichen Mandate erörtert werden, die in der Praxis im Vordergrund stehen und daher auch für Mandanten von besonderem Interesse sind:

Nämlich die mit Trennung und Scheidung verbundenen Rechtsgebiete.

Trennung und Scheidung stellen für die Betroffenen in der Regel einen gravierenden Einschnitt im Leben dar.

Neben der Bewältigung der emotionalen Belastung müssen viele Fragen geklärt und Entscheidungen getroffen werden.

Die Themenbereiche reichen von der Klärung der Scheidungsvoraussetzungen über die Regelung der Unterhaltsansprüche sowie die Regelung der Nutzungsverhältnisse etwa an der gemeinsamen Ehewohnung bis hin zu den emotional meist besonders betroffenen Themenbereichen des Sorge- und Umgangsrechts für vorhandene gemeinsame Kinder.

Nachfolgende Ausführungen geben daher einen kurzen Überblick über die im Rahmen einer Trennung und dann nachfolgenden Scheidung wesentlichen Punkte.

Hierbei können selbstverständlich die Themenbereiche nur kurz aufgezeigt werden. In einem Beratungsgespräch können offene oder weitere Fragen qualifiziert geklärt werden. 

2. Trennung

Bei der Trennung im rechtlichen Sinne handelt es sich um eine dauerhafte Trennung der miteinander verheirateten Eheleute. Grundsätzlich ist Voraussetzung der Scheidung, dass die Eheleute mindestens ein Jahr getrennt gelebt haben. Nur in Ausnahmefällen ist eine Scheidung auch nach kürzerer Trennungsdauer möglich.

Die Eheleute leben im Rechtssinne voneinander getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft mehr besteht und (mindestens) ein Ehegatte sie erkennbar nicht mehr herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt.

Keine Voraussetzung für eine Trennung im rechtlichen Sinne ist das Getrenntleben in verschiedenen Wohnungen. Eine Trennung kann daher auch innerhalb der bislang gemeinsam bewohnten Wohnung erfolgen, wenn kein gemeinsamer Haushalt geführt wird und keine wesentlichen persönlichen Beziehungen zwischen den Eheleuten mehr bestehen.

Faktisch bedeutet dies daher: „Trennung von Tisch und Bett“, also getrennte Schlafbereiche und keine wechselseitigen Haushaltstätigkeiten mehr.

Im Trennungsjahr ist noch gemeinsame steuerliche Veranlagung möglich.

Ab dem 01. Januar des nach der Trennung folgenden Jahres hat aber grundsätzlich steuerlich nur noch getrennte Veranlagung zu erfolgen.

Der Nachweis des Trennungszeitpunktes ist für verschiedene familienrechtliche Bereiche wichtig, so z. B. für den Zeitpunkt der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen als auch im Hinblick auf die Regelung von Auskunftsansprüchen betreffend Zugewinnausgleich (Auskunftsanspruch zum Trennungszeitpunkt zum Zwecke der Prüfung, ob illoyale Vermögensminderungen vorliegen).

Die Dokumentation des Trennungszeitpunktes ist daher bedeutsam.

Weiterhin sollte beachtet werden, anlässlich der Trennung die für die spätere Scheidung sowie die weiteren Personenstandsangelegenheiten etc. relevanten persönlichen Unterlagen (gegebenenfalls auch die der Kinder) bei dem Auszug aus der gemeinsamen Wohnung mitzunehmen. Dies sind insbesondere:

Familienstammbuch mit Heirats- und Geburtsurkunden, Personalausweis/Reisepass, Krankenkassenkarte, Arbeitspapiere, Versicherungsunterlagen, wichtige Urkunden, Unterlagen über die eigenen Vermögensverhältnisse (wie z. B. Sparbücher, Lebensversicherung, Bausparverträge, Kontounterlagen). 

3. Scheidung

 

Zuständig für das Scheidungsverfahren sind die bei den Amtsgerichten ansässigen Familiengerichte.

Örtlich vorrangig ist jenes Familiengericht zuständig, in dessen Bezirk der Ehepartner mit den minderjährigen Kindern aus der Ehe lebt. Sind keine gemeinsamen Kinder vorhanden, ist grundsätzlich das Amtsgericht des letzten gemeinsamen Wohnsitzes zuständig.

Das Scheidungsverfahren wird durch eine Antragsschrift bei Gericht eingeleitet. Der Scheidungsantrag kann nur durch einen Rechtsanwalt/eine Rechtsanwältin beim Familiengericht eingereicht werden.

Eine Ehe wird gerichtlich geschieden, wenn sie „gescheitert“ ist.

Auf den Grund des Scheiterns oder ein Verschulden eines Ehegatten am Scheitern der Ehe kommt es nicht mehr an.

Als gescheitert gilt eine Ehe nach dem Gesetz, wenn die Lebensgemeinschaft der Eheleute tatsächlich nicht mehr besteht und eine Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft auch nicht mehr erwartet werden kann.

Voraussetzung für eine Scheidung ist in aller Regel eine einjährige Trennungszeit der Eheleute.

Leben Eheleute bereits ein Jahr getrennt und beantragen danach beide Ehegatten die Scheidung bei Gericht oder stimmt ein Ehegatte zumindest dem Scheidungsantrag des anderen zu, dann wird das Scheitern der Ehe vermutet.

Sofern ein Ehegatte aber die Zustimmung zur Scheidung verweigert, muss das Gericht förmlich feststellen, ob die Ehe gescheitert ist.

Das Scheitern der Ehe wird dabei unwiderlegbar vermutet, sofern die Ehegatten bereits seit drei Jahren getrennt leben. Dann kommt es auf die Zustimmung des anderen Ehegatten nicht mehr an.

Vor Ablauf eines Trennungsjahres ist daher grundsätzlich keine Scheidung möglich.

Leben die Ehegatten noch nicht ein Jahr getrennt, kann die Ehe nur ausnahmsweise dann geschieden werden, wenn ein sogenannter Härtefall vorliegt und dem einen Ehegatten die Ehefortsetzung aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, nicht mehr zumutbar ist.

Die Gerichtskosten eines Scheidungsverfahrens tragen die Ehegatten grundsätzlich zur Hälfte, die jeweiligen Anwaltskosten trägt jeder Ehegatte selber.

Die konkrete Höhe der anfallenden Gerichts- und Anwaltskosten bemisst sich nach dem Verfahrenswert der jeweiligen Scheidungssache, welchen das Gericht festsetzt. Für den Verfahrenswert ist in der Regel die Summe der beiden Nettoeinkommen der Eheleute im Zeitraum von drei Monaten (Vierteljahres-Gesamteinkommen) maßgebend.

Ein beteiligter Ehegatte, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten nicht oder nur teilweise und in Raten aufbringen kann, kann auf Antrag durch das Familiengericht auch Verfahrenskostenhilfe bewilligt erhalten. 

4. Versorgungsausgleich

Der Versorgungsausgleich wird im Zusammenhang mit dem Scheidungsverfahren durch das Gericht von Amts wegen, d. h. automatisch und ohne Antrag eingeleitet.

Der Versorgungsausgleich ist der Ausgleich der in der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften der Ehegatten. Die in der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften sind jeweils hälftig zu teilen.

Die betreffenden Versorgungsanwartschaften werden vom Gericht von Amts wegen bei den zuständigen Rententrägern ermittelt. Der Ausgleich erfolgt dadurch, dass die entsprechenden Rentenanwartschaften jeweils hälftig auf den anderen Ehegatten übertragen werden.

Dies betrifft nahezu alle Anrechte, die der Altersvorsorge dienen, nämlich: Renten, Pensionen, Betriebsrenten, Direktversicherungen, Zusatzversicherungen und berufsspezifische Versorgungen.

Statt der gerichtlichen Durchführung des Versorgungsausgleiches besteht auch die Möglichkeit, dass die Ehegatten eine Vereinbarung zur Regelung des Versorgungsausgleiches treffen, die entweder notariell beurkundet oder als gerichtlicher Vergleich beim Familiengericht protokolliert werden muss.

Eine Ausnahme von dem Grundsatz des von Amts wegen durchzuführenden Versorgungsausgleiches gilt nur für Ehen mit sogenannter kurzer Ehezeit:

Bei einer Ehezeit von bis zu drei Jahren findet ein Versorgungsausgleich nur statt, wenn ein Ehegatte dies beim Familiengericht beantragt. 

5. Kindesunterhalt

Eltern sind ihren Kindern gegenüber grundsätzlich zur Leistung von Unterhalt verpflichtet.

Wenn die Elternteile getrennt leben, erfüllt derjenige Elternteil, der das minderjährige Kind in seinem Haushalt betreut, seine Unterhaltsverpflichtung in der Regel bereits durch die Betreuung und alltägliche Versorgung des Kindes (sogenannter Naturalunterhalt).

Der andere Elternteil, der nicht mit dem Kind in einem Haushalt zusammenlebt, schuldet dann den sogenannten Barunterhalt in Form eines monatlichen Geldbetrages.

Die Höhe des Kindesunterhaltes bemisst sich an den tatsächlichen Bedürfnissen des Kindes. Als Richtlinie dient hierbei die sogenannte Düsseldorfer Tabelle, nach welcher der Elementarunterhaltsbedarf ermittelt wird.

Die Düsseldorfer Tabelle differenziert bei der Festlegung des Unterhaltsbedarfes zum einen nach dem Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen (welches in 10 Einkommensgruppen gegliedert ist) und zum anderen nach dem Alter des Kindes (Einteilung in vier Altersgruppen).

Der Elementarunterhaltsbedarf des Kindes wird daher ausgehend vom jeweiligen Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen und unter Berücksichtigung der einschlägigen Kindesaltersstufe ermittelt. Hieraus lässt sich dann der maßgebliche Unterhaltsbetrag aus der Tabelle ablesen.

Bedarfsmindernd wird das hälftige Kindergeld angerechnet.

Neben dem allgemeinen Unterhaltsbedarf können für das Kind auch Zahlungen für den sogenannten Mehr- und Sonderbedarf anfallen.

Der Mehr- oder Sonderbedarf ist von den Elternteilen gemeinsam zu bestreiten.

Die Düsseldorfer Tabelle geht bei der Einstufung der Unterhaltszahlbeträge von Unterhaltsverpflichtungen gegenüber zwei unterhaltsberechtigten Personen aus. Bei einer größeren/geringeren Anzahl von Unterhaltsberechtigten können Ab- oder Zuschläge durch Einstufung in niedrigere/höhere Gruppe erfolgen.

Auch volljährigen Kindern gegenüber besteht eine Unterhaltsverpflichtung.

Mit der Erlangung der Volljährigkeit eines Kindes sind dann grundsätzlich beide Elternteile barunterhaltspflichtig. Die Haftungsanteile der Elternteile sind nach den Einkommensverhältnissen zu ermitteln.

Eine Unterhaltspflicht gegenüber volljährigen Kindern besteht insbesondere solange, bis diese eine erste Berufsausbildung abgeschlossen haben. Dies unter der Maßgabe, dass Ausbildung/Studium auch zielstrebig betrieben werden.

Auch hinsichtlich der Bezifferung des Unterhaltes für volljährige Kinder enthält die Düsseldorfer Tabelle Richtwerte.

Da die Düsseldorfer Tabelle in regelmäßigen Zeitabständen hinsichtlich der Bedarfssätze angepasst bzw. aktualisiert wird, wird hier von Angaben der Tabellenwerte abgesehen. Die Düsseldorfer Tabelle ist eine bundesweit anerkannte Richtlinie zum Unterhaltsbedarf und wird vom Oberlandesgericht Düsseldorf veröffentlicht, auf die betreffende Internetveröffentlichung wird insbesondere hingewiesen.

Die Düsseldorfer Tabelle legt auch den notwendigen Selbstbehalt fest, der jedem Unterhaltsverpflichteten zu belassen ist.

Es ist darauf hinzuweisen, dass das Unterhaltsrecht ein sehr komplexes Rechtsgebiet ist. Es empfiehlt sich daher dringend die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe. So z. B., damit hinsichtlich der Berücksichtigung des relevanten Nettoeinkommens des Unterhaltspflichtigen keine Fehler passieren. 

6. Ehegattenunterhalt

Eine der für den Mandanten wichtigsten finanziellen Fragen bei Trennung der Eheleute ist das Bestehen und die Höhe etwaiger Unterhaltsansprüche. Die Klärung dieser Frage muss möglichst schnell angegangen werden, da Unterhaltsrückstände nur dann ausgeglichen werden müssen, wenn der Unterhaltspflichtige zuvor zur Zahlung von Unterhalt aufgefordert wurde.

Hier ist also gegebenenfalls unverzügliches Handeln geboten.

Dem unterhaltsberechtigten Ehegatten steht gegenüber dem unterhaltspflichtigen Ehegatten ein Auskunftsanspruch zur Ermittlung der Einkommenssituation zu.

Nach der Trennung hat derjenige Ehegatte, welcher weniger oder gar kein Einkommen hat, gegenüber dem besserverdienenden Ehepartner einen Anspruch auf monatliche Unterhaltszahlung (Trennungsunterhalt). Dieser Trennungsunterhaltsanspruch besteht bis zur rechtskräftigen Scheidung.

Nach der Scheidung besteht dann Anspruch auf nachehelichen Unterhalt.

Für die einzelnen Zeiträume müssen die jeweiligen Unterhaltsansprüche jeweils neu geltend gemacht werden, da zwischen dem Trennungsunterhaltsanspruch und dem Anspruch auf nachehelichen Ehegattenunterhalt keine Identität besteht.

Die Höhe des Ehegattenunterhaltes richtet sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen und wird jeweils im Einzelfall unter entsprechender Beachtung der jeweiligen Einkommen der Eheleute und der jeweiligen anrechenbaren Zahlungsverpflichtungen berechnet.

Grundsätzlich ist festzustellen, dass die Berechnung des Ehegattenunterhaltsanspruches sehr komplex ist, so dass sowohl der unterhaltsberechtigte Ehegatte als auch der unterhaltspflichtige Ehegatte in dieser Hinsicht unbedingt und kurzfristig anwaltlichen Rat einholen sollten.

Sofern die Ehegatten beide Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen, gilt die grundlegende Berechnungsformel, dass der Unterhaltsberechtigte nach vorherigem Abzug von Kindesunterhaltsansprüchen und sonstigen eheprägenden Verbindlichkeiten (wie z. B. Kreditraten), 3/7 der Differenz der beiderseitigen Monatseinkünfte als Unterhaltsanspruch beanspruchen kann.

In der Regel besteht im ersten Jahr der Trennung keine Erwerbsverpflichtung des Unterhaltsberechtigten, so dass von einem Ehegatten, welcher im Zeitpunkt der Trennung nicht erwerbstätig ist, in aller Regel frühestens nach Ablauf des Trennungsjahres die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit und die Erzielung entsprechender Einkünfte verlangt werden kann.

Bei der Unterhaltsermittlung ist weiterhin zu berücksichtigen, dass dem Unterhaltspflichtigen ein Mindestbetrag für seinen monatlichen Eigenbedarf (sogenannter Selbstbehalt) verbleiben muss. 

Nach der Scheidung besteht dann gegebenenfalls ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt.

Zwar gilt nach rechtskräftiger Scheidung der Ehe der Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit, d. h. der geschiedene Ehegatte ist grundsätzlich wieder dazu verpflichtet, zu arbeiten und selber seinen eigenen Lebensunterhalt zu verdienen, es kann jedoch Konstellationen geben, die zu einem nachehelichen Ehegattenunterhaltsanspruch berechtigen.

Ein Geschiedenenunterhalt kommt insbesondere wegen Kinderbetreuung, wegen Alters, wegen Krankheit, wegen Erwerbslosigkeit oder als Aufstockungsunterhalt in Betracht.

Je nach den Umständen des Einzelfalles kann es auch Situationen geben, die es rechtfertigen, den nachehelichen Unterhaltsanspruch sowohl der Höhe nach als auch zeitlich zu begrenzen. Hierbei kommt es immer auf den Einzelfall und die Entscheidung darüber an, ob ehebedingte Nachteile beim Unterhaltsberechtigten eingetreten sind und wie dies z. B. auch unter der Berücksichtigung der Ehedauer zu bewerten ist.

Bei der Ermittlung, ob und in welcher Höhe ein nachehelicher Ehegattenunterhaltsanspruch gerechtfertigt ist, muss immer auf die konkrete Situation des Einzelfalles abgestellt werden. Auch in dieser Hinsicht empfiehlt es sich daher, rechtzeitig anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Für die Vertretung in gerichtlichen Unterhaltsverfahren ist ohnehin die Vertretung durch einen Rechtsanwalt stets erforderlich. 

7. Sorgerecht

Auch bei Trennung und Scheidung der Eltern bleibt es nach dem Gesetz grundsätzlich weiterhin bei dem gemeinsamen Sorgerecht der Eltern.

Das Gesetz geht insoweit davon aus, dass sich die Eltern bei der gemeinsamen Ausübung der elterlichen Sorge in den grundsätzlichen Fragen, die das Kind betreffen (so z. B. Schulwahl), verständigen und einigen.

Für die Angelegenheiten des täglichen Lebens steht die Alleinentscheidungsbefugnis dem betreuenden Elternteil zu, bei welchem das Kind seinen Lebensmittelpunkt hat.

Können sich Elternteile nicht über den Lebensmittelpunkt des Kindes einigen, kann durch gerichtliches Verfahren das Aufenthaltsbestimmungsrecht einem Elternteil übertragen werden.

Wenn es zwischen den Elternteilen zu gravierenden Kommunikationsproblemen und Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der sonstigen Sorgerechtsangelegenheiten kommt, kann beim Familiengericht die Übertragung des Sorgerechts im Ganzen oder in Teilbereichen auf einen Elternteil beantragt werden. 

8. Umgangsrecht

Anlässlich der Trennungs- und Scheidungssituation kommt es häufig zu Streitigkeiten zwischen den Elternteilen im Hinblick auf die Ausübung des Umgangs mit dem Kind.

Das Gesetz sieht vor, dass auch der nicht betreuende Elternteil, bei welchem die Kinder nicht leben, berechtigt und verpflichtet ist, zu seinen Kindern Kontakt zu halten und sie regelmäßig zu sehen.

Dem nicht betreuenden Elternteil soll es hierdurch möglich sein, sich von der Entwicklung und dem Wohlergehen des Kindes zu überzeugen. Durch die Umgangskontakte soll das elterliche Verhältnis zum Kind aufrechterhalten bleiben und einer Entfremdung vorgebeugt werden.

Eine gesetzliche Regelung zur konkreten Ausgestaltung des Umgangsrechtes gibt es nicht. Die Eltern sollen grundsätzlich einvernehmlich eine Regelung finden, die für alle Seiten im Alltag praktikabel ist.

Sofern hierüber keine Einigung erzielt werden kann, besteht zunächst für die Eltern die Möglichkeit, Hilfe des Jugendamtes in Anspruch zu nehmen, um eine gemeinsame Umgangsregelung zu finden.

Kann keine einvernehmliche Regelung gefunden werden, kann der umgangsberechtigte Elternteil ein familiengerichtliches Umgangsverfahren einleiten. Das Familiengericht muss dann die konkrete Ausgestaltung der Umgangsregelung und die Umgangszeiten festlegen. Das Familiengericht kann das Umgangsrecht eines Elternteils auch einschränken oder ausschließen, soweit dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Entscheidungsmaßstab für Umgangsregelungen ist stets das Kindeswohl. Entscheidend für die konkrete Ausgestaltung der Umgangsregelung sind immer die Umstände des Einzelfalles.

Übliche Zeitintervalle für Umgangsregelungen sind Umgangswochenenden von freitags bis sonntags im zweiwöchigen Rhythmus sowie die Aufteilung von Ferienzeiten und Feiertagen unter den Elternteilen. Starre Regelung gibt es aber nicht, entscheidend ist auch das jeweilige Alter des Kindes.

Die Wünsche des Kindes werden in einem Gerichtsverfahren auch durch richterliche Anhörung und die Bestellung eines Verfahrensbeistandes, der ein neutraler Interessenvertreter des Kindes sein soll, in Erfahrung gebracht. 

9. Zugewinnausgleich und Vermögensauseinandersetzung

Haben die Eheleute während der Ehe im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt, dann wird bei der Scheidung -bei entsprechender Geltendmachung- der während der Ehezeit erworbene Zugewinn ausgeglichen.

Der Zugewinnausgleich regelt somit den Ausgleich des während der Ehe von beiden Ehegatten erworbenen Vermögens.

Zur Berechnung eines möglichen Zugewinnausgleichsanspruches bedarf es der Ermittlung des jeweiligen Anfangs- und Endvermögens beider Eheleute. Anfangsvermögen ist das Vermögen, welches der jeweilige Ehegatte zum Zeitpunkt der Eheschließung hatte. Der Berechnungsstichtag für die Ermittlung des Endvermögens der Ehegatten ist der Tag, an dem der Scheidungsantrag dem anderen Ehegatten durch das Gericht zugestellt wurde.

Den rechnerischen Zugewinn ermittelt man dann, indem man das Anfangsvermögen von dem Endvermögen abzieht.

Stellt sich bei den Zugewinnberechnungen heraus, dass einer der Ehegatten einen höheren Zugewinn erzielt hat, ist er bezüglich der Hälfte der Differenz ausgleichspflichtig. Die Zugewinnausgleichsforderung ist auf eine Geldzahlung gerichtet, nicht auf Übertragung einzelner Vermögenswerte.

Da die Eheleute häufig in vielfältiger Weise auch vermögensrechtlich miteinander verbunden sind (z. B. Miteigentum an Immobilien, gesamtschuldnerische Haftung aus Kreditverbindlichkeiten), bedarf es häufig neben der Durchführung des Zugewinnausgleiches auch einer Klärung und Auflösung der sonstigen vermögensrechtlichen Verbindungen. In der Praxis kommt hierbei der Auseinandersetzung von Miteigentumsverhältnissen an Immobilien eine besondere Bedeutung zu. 

10. Ehewohnung und Hausrat

Anlässlich von Trennung und dann Scheidung können auch Regelungen zur Ehewohnung und zum Hausrat erforderlich sein.

Sofern kein Einvernehmen der Eheleute über die Nutzung der Ehewohnung und die Hausratsteilung erzielt werden kann, kann ein Ehegatte die Nutzung der Ehewohnung und die Verteilung des Hausrates auch durch gerichtliche Entscheidung regeln lassen. Das Gericht kann hierbei eine Nutzungszuweisung der Ehewohnung aussprechen.

Praxisrelevant sind auch mögliche Probleme im Zusammenhang mit einem von den Eheleuten gemeinsam abgeschlossenen Mietvertrag für die Ehewohnung. Die Pflichten aus dem Mietvertrag treffen nämlich auch weiterhin jenen Ehegatten, welcher anlässlich der Trennung die Ehewohnung verlassen hat und nicht mehr die Wohnung bewohnt. Die Nutzungsregelung bezüglich der Ehewohnung im Innenverhältnis zwischen den Ehegatten entbindet nämlich nicht von den Pflichten aus dem Mietvertrag, es sei denn es erfolgt z. B. einvernehmlich mit dem Vermieter eine Änderung des Mietvertrages.

Steht die Ehewohnung im Miteigentum der Eheleute, so können auch Regelungen betreffend Zahlung oder Anrechnung von Nutzungsentschädigung erforderlich sein.

Hinsichtlich der Hausratsteilung sollten die Eheleute möglichst Einvernehmen erzielen, da ein gerichtliches Verfahren hierzu zeit- und kostenintensiv sein kann.

Anlässlich der Trennung können die Ehegatten voneinander die ihnen jeweils gehörenden Haushaltsgegenstände herausverlangen. Ein Ehegatte ist aber auch verpflichtet, auch eigene Gegenstände dem anderen zum Gebrauch zu überlassen, soweit dieser diese zur Führung eines eigenen Haushalts benötigt und die Überlassung nach den Umständen des Falles der Billigkeit entspricht. Es kommt dann auf die Abwägung an, welcher Ehegatte, unter Berücksichtigung der bei ihm im Haushalt lebenden Kinder, stärker auf die Nutzung des beanspruchten Haushaltsgegenstandes angewiesen ist. 

11. Regelungen durch vertragliche Vereinbarung

Ehegatten können in einem notariellen Ehevertrag oder anlässlich der Trennung bzw. Scheidung in einer notariellen Trennungs- oder Scheidungsfolgenvereinbarung nahezu sämtliche Scheidungsfolgen regeln. Solche Vereinbarungen entlasten das Scheidungsverfahren von unnötigem, nicht zuletzt auch kostenintensiven Streitstoff und beschleunigen letztendlich damit auch das Verfahren.

Erforderlich ist hierbei aber unbedingt, dass die Interessen beider Seiten in einer solchen Vereinbarung gewahrt werden, was unbedingt die Einholung vorherigen anwaltlichen Rates voraussetzt.

Dies veranlasst daher zu dem ausdrücklichen Hinweis: Unterschreiben Sie nichts ohne vorherige Rücksprache mit Ihrer Anwältin oder Ihrem Anwalt und lassen Sie sich auf keinen Fall zu einem Verzicht auf Ihre Rechte drängen.

Einmal getroffene verbindliche vertragliche Vereinbarungen können nämlich nicht oder kaum nachträglich korrigiert werden! 

12. Schlusswort

Wie aus vorstehenden Ausführungen ersichtlich ist, müssen anlässlich von Trennung oder Scheidung vielschichtige Fragen geklärt und Entscheidungen getroffen werden. Hier ist anwaltlicher Rat und Unterstützung wichtig und notwendig. So kann es z. B. Fallkonstellationen geben, in denen es ratsam ist, bereits frühzeitig einen Scheidungsantrag zu stellen. Je nach persönlicher Situation kann es aber auch sinnvoll sein, den Scheidungsantrag noch hinauszuzögern.

Weiterhin ist auch gerade das Unterhaltsrecht ein vielschichtiges und gerade aufgrund häufiger Gesetzes- oder Rechtsprechungsänderungen außerordentlich dynamisches Rechtsgebiet.

Auch was die Berechnung von Zugewinn- und Vermögensauseinandersetzungsansprüchen anbelangt, bedarf es qualifizierter Kenntnis der Gesetzes- und Rechtsprechungslage.

Eine anwaltliche Beratung und Vertretung zur Regelung familienrechtlicher Angelegenheiten ist daher aufgrund der Bedeutung und Auswirkung der zu treffenden Regelungen stets zu empfehlen.

Herausgeber:

Kanzlei Dr. Hamm & Scherer 
Rechtsanwälte in Gelnhausen
Rechtsanwältin Dagmar Maier-Fuchs
(Fachanwältin für Familienrecht)

Gelnhausen, im Dezember 2016
Rechtsanwältin Dagmar Maier-Fuchs