Ratgeber für Straf- und Bußgeldsachen

Vorwort zum Ratgeber in Straf-, Bußgeld- und Verkehrsunfallsachen 

Recht zu haben alleine genügt bekanntlich nicht. Es ist darüber hinaus erforderlich, dass Sie von einem Rechtsanwalt beraten und unterstützt werden, der fundierte und qualifizierte Fachkenntnisse besitzt und insbesondere das erforderliche Engagement, um Sie bei der Durchsetzung Ihrer Rechte optimal und erfolgreich zu vertreten.

Das Dezernat Strafrecht wurde in unserer Kanzlei maßgeblich von Herrn Rechtsanwalt und Notar a. D. Dr. Wolfgang Hamm betreut und geprägt. Herr Dr. Hamm hat sich nicht nur als Rechtsanwalt und Notar, sondern insbesondere auch als Fachanwalt für Strafrecht einen Namen gemacht.

Nach seinem Ausscheiden aus unserer Kanzlei wurde das Dezernat Strafrecht durch mich, Rechtsanwalt Steffen Heß, übernommen und fortgeführt.

Bereits seit 2009 bin ich in der Kanzlei Dr. Hamm & Scherer als Rechtsanwalt tätig und gemeinsam mit Herrn Rechtsanwalt Scherer Partner der Kanzlei Dr. Hamm & Scherer. Ich habe den Lehrgang zum Erwerb des Titels Fachanwalt für Strafrecht absolviert und entsprechenden schriftlichen Leistungskontrollen gemäß § 4 a FAO abgelegt. Des Weiteren nehme ich regelmäßig an Fortbildungsveranstaltungen teil, um meine Fachkenntnisse entsprechend zu aktualisieren und zu erweitern. Ich stehe Ihnen daher gerne mit rechtlichem Rat und Tat zur Seite!

Der Bereich Bußgeld- und Verkehrsunfallrecht wird in unserer Kanzlei durch Herrn Rechtsanwalt Jürgen Scherer betreut, welcher die Zusatzqualifikation Fachanwalt für Verkehrsrecht besitzt. Daneben ist Herr Rechtsanwalt Scherer Fachanwalt für Arbeitsrecht.

Neben dem Bereich Strafrecht betreue ich in unserer Kanzlei auch das Dezernat Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht, da ich über die Zusatzqualifikation Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht verfüge.

Des Weiteren verfüge ich seit dem Jahr 2019 auch über die Zusatzqualifikation Mediator.

Wir stehen Ihnen daher mit rechtlichem Rat und Tat zur Seite! Bitte vereinbaren Sie einen Termin.

Unsere Mitarbeiterinnen, bei welchen es sich ausschließlich um qualifizierte Fachkräfte handelt, sind Ihnen bei Fragen oder bei Terminsvereinbarungen gerne behilflich.

Sie finden unsere Kanzlei im Zentrum von Gelnhausen, direkt am Ziegelturm. Sie erreichen uns wie folgt:

Dr. Hamm & Scherer

Am Ziegelturm 11a, 63571 Gelnhausen

Telefon: 06051/14061, Telefax: 06051/16340

E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Internet: www.hamm-scherer.de 

Bitte beachten Sie:

Dieser Leitfaden soll einen kurzen Abriss und eine kurze Einführung in wichtige Bereiche des Straf-, Bußgeld- und Unfallrechtes liefern. Er erhebt mit seinen Tipps und Verhaltensweisen einen Anspruch auf Vollständigkeit und ersetzt eine qualifizierte Rechtsberatung nicht. Eine ausführliche Rechtsberatung erhalten Sie in unserer Kanzlei nach Terminsabsprache. Im empfehle in Straf-, Bußgeld- und Unfallsachen frühestmöglich einen Termin mit uns zu vereinbaren, und zwar bevor Sie zur Polizei gehen oder Erklärungen gegenüber Dritten abgeben. Hierdurch werden Fehler im Vorfeld, welche manchmal irreparabel sind, vermieden sind.

I.

Verhalten in Straf- und Bußgeldsachen

1. Verhalten gegenüber der Polizei:

Wenn gegen Sie wegen des Verdachts einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit ermittelt wird, sind Sie Beschuldigter. Als Beschuldigter haben Sie ein umfassendes Schweigerecht, d.h. Sie müssen sich nicht zu der Beschuldigung äußern. Dies darf Ihnen nicht nachteilig ausgelegt werden. Sie sind nicht verpflichtet, bei der Polizei oder der Bußgeldbehörde (Anhörungsbogen) Angaben zu machen. Sie sind nicht verpflichtet, bei der Polizei zu erscheinen, wenn Sie eine telefonische oder schriftliche Vorladung erhalten. Es gibt grundsätzlich keine Aussagepflicht gegenüber der Polizei. Das Gleiche gilt gegenüber Staatsanwaltschaft und Gericht. Ich empfehle Ihnen daher grundsätzlich zunächst von Ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch zu machen und einen Verteidiger Ihres Vertrauens zu konsultieren und sich mit diesem zu beraten der zwecks weiteren Vorgehensweise.

Ich rate Ihnen dringend davon ab, ohne Verteidiger eine Beschuldigtenvernehmung bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft durchzuführen. Sie können die Risiken nicht überblicken und sind ohne Beistand Ihres Verteidigers der konkreten Vernehmungssituation nicht gewachsen. Die Polizei ist gem. § 136 StPO verpflichtet, Sie über Ihre Rechte zu belehren. Insbesondere sind Sie darauf hinzuweisen, dass es Ihnen nach dem Gesetz freisteht, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen und jederzeit, auch schon vor Ihrer Vernehmung, einen von Ihnen zu wählenden Verteidiger zu befragen. Erfolgt diese qualifizierte Belehrung, welche aktenkundig zu machen ist, nicht, besteht ein Beweisverwertungsverbot, d.h. Ihre Aussage ist unverwertbar.

2. Keine Mitwirkungspflichten:

Ebenso wie keine Aussagepflicht besteht, besteht auch keine Mitwirkungspflicht Ihrerseits zur Selbstüberführung.

Bei Alkoholdelikten besteht im Rahmen der Blutentnahme keine Verpflichtung zur Mitwirkung bei den üblichen Tests (Gang geradeaus, Finger-Finger-Probe, Finger-Nasen-Probe, etc.). Sie sind nur verpflichtet, wenn hinreichender Tatverdacht besteht, die Entnahme einer Blutprobe zu dulden.

Bei hinreichendem Tatverdacht, sind Sie verpflichtet, erkennungsdienstliche Maßnahmen (Fertigen von Lichtbildern und Fingerabdrücken) zu dulden.

Zur freiwilligen Abgabe einer Speichelprobe zwecks DNA bei der Polizei sind Sie nicht verpflichtet.

In Bußgeldverfahren sind Sie nicht verpflichtet mitzuwirken, wenn Ihnen ein Polizeibeamter ein Radarfoto vorhält, um Ihre Fahrereigenschaft festzustellen. Das Gleiche gilt für Ihre Ehefrau und Angehörigen, welche ein Zeugnisverweigerungsrecht haben. Ich empfehle, dass Sie und Ihre Angehörigen von Ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen und bei Ermittlung des Fahrers nicht mitwirken. Sie müssen also „nicht da sein“, wenn der Polizeibeamte bei Ihnen vorspricht. Sie sind auch nicht verpflichtet, mit diesem zu sprechen oder ihm den Zutritt in die Wohnung zu gestatten.

Es besteht keine Verpflichtung, bei Erhalt eines Anhörungsbogens durch die Bußgeldstelle Angaben zur Sache zu machen und den Anhörungsbogen wieder zurückzusenden. Wenn Sie einen Anhörungsbogen betreffend Geschwindigkeitsüberschreitung, Rotlichtverstoß, etc. erhalten, empfehle ich sofort den Verteidiger Ihres Vertrauens zu konsultieren.

Nach bisheriger Rechtslage waren Zeugen nicht verpflichtet, vor der Polizei zu erscheinen und auszusagen. Nach dem geänderten § 163 Abs. 3 StPO und der jetzt geltenden Rechtslage ist ein Zeuge nicht nur verpflichtet, einer polizeilichen Vorladung Folge zu leisten, sondern dort auch eine Aussage zur Sache zu machen. Diese Gesetzesänderung macht eine anwaltliche Beratung besonders wichtig, da Sie als Zeuge leicht in eine Beschuldigtenrolle kommen können und über Ihnen gegebenenfalls zustehende Zeugnisverweigerungsrechte in der Regel nicht informiert sind. Aus diesem Grund empfehle ich in jedem Fall, auch wenn Sie eine Zeugenvorlagen erhalten, mit einem Verteidiger Rücksprache zu nehmen, welcher Sie dann beispielsweise als Zeugenbeistand vertreten kann. Einer staatsanwaltschaftlichen oder gerichtlichen Zeugenladung müssen Sie in jedem Fall Folge leisten. Als Zeugen haben Sie gem. § 55 StPO ein Auskunftsverweigerungsrecht bezüglich solcher Fragen, durch deren Beantwortung Sie sich selbst der Gefahr aussetzen könnten, wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Im Zweifelsfalle sollten Sie sich auch hier eines Zeugenbeistandes bedienen. Darüber hinaus gibt es weitere Zeugnisverweigerungsrechte, beispielsweise für Angehörige, über die Sie sich entsprechend anwaltlich beraten lassen sollten.

3. Verhalten bei Durchsuchungen und Beschlagnahmen:

Durchsuchungen und Beschlagnahmen erfolgen überraschend, ohne jede Vorankündigung in der Regel zu früher Morgenstunde. Durchsucht werden gleichzeitig Wohnung, Büro, Arbeitsplatz, Ferienhaus und Pkw des Beschuldigten oder eines dritten Gewahrsaminhabers. In Wirtschafts- und Steuerstrafsachen werden in der Regel sofort Buchhaltung und alle relevanten Geschäftsunterlagen und Belege zu Beweiszwecken beschlagnahmt. Der Rechtsschutz gegen derartige Maßnahmen ist schwach ausgeprägt. Durchsuchungen und Beschlagnahmen müssen geduldet werden. Es bedeutet dies jedoch keineswegs, dass Sie rechtlos sind. Ich empfehle sofort den Verteidiger Ihres Vertrauens anzurufen, ihn über die Durchsuchung zu unterrichten und ihn bitten, wenn möglich, sofort vor Ort zu erscheinen. Er hat ein Anwesenheitsrecht und wird Ihre Rechte zu wahren wissen. Die Polizei muss Ihnen das Telefonat zur Beauftragung Ihres Verteidigers gestatten. Zur Sache machen Sie keine Angaben, auch nicht in Nebensätzen oder in Form von Antworten auf Ihnen belanglos erscheinende Fragen. In der ersten Aufregung abgegebene Erklärungen können Ihnen größten Schaden zufügen, welcher im späteren Verfahren nicht mehr reparabel ist. Sie sind nicht verpflichtet, irgendwelche Erklärungen zur Sache abzugeben. Gegen Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen empfehle ich Widerspruch einzulegen, wobei darauf zu achten ist, dass der Widerspruch schriftlich in dem Sicherstellungs-/Beschlagnahmenachweis vermerkt wird. Selbstverständlich kann die Polizei bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Gegenstände beschlagnahmen und mitnehmen. Bitte achten Sie darauf, dass sämtliche beschlagnahmten Gegenstände und Unterlagen schriftlich in dem zu erstellenden Verzeichnis aufgeführt werden und Ihnen das Verzeichnis nach Ende der Maßnahme ausgehändigt wird. Des Weiteren empfehle ich bei Beginn der Maßnahme Name und Dienstgrad des Untersuchungsführers zu erfragen, sich dessen Dienstausweis zeigen zu lassen und sich den richterlichen Durchsuchungsbeschluss, sofern ein solcher vorliegt, vorlegen zu lassen und nach Möglichkeit eine Kopie zu fertigen. Dies ist Ihnen zu gestatten. Ihr Verteidiger wird prüfen, ob gegen Durchsuchung und Beschlagnahme Beschwerde einzulegen ist. Sollten sich Durchsuchung und Beschlagnahme später als rechtswidrig erweisen, ergeben sich hieraus Beweisverwertungsverbote hinsichtlich der gewonnenen Beweismittel. Dies ist für das spätere Hauptverfahren von erheblicher Bedeutung, weshalb ich empfehle, bei einer derartigen Maßnahme sofort den Verteidiger Ihres Vertrauens zu konsultieren.

4. Verhalten bei Festnahme durch die Polizei oder Anordnung von U-Haft:

Festnahme und U-Haft sind die schwersten Eingriffe in die Freiheitsrechte eines Menschen. Ich empfehle, dass Sie von Ihrem Schweigerecht Gebrauch machen und sofort einen Verteidiger Ihres Vertrauens beauftragen. Die Polizei muss Ihnen kraft Gesetzes gestatten, dass Sie mit diesem telefonischen Kontakt aufnehmen und ihn konsultieren. Sofern Sie sich bei der Polizei befinden, hat

Ihr Verteidiger selbstverständlich auch ein Anwesenheitsrecht. Ich empfehle auf gar keinen Fall vor Rücksprache mit Ihrem Verteidiger und bevor dieser Akteneinsicht hatte, Angaben zur Sache zu machen. Sollten Sie sich in U-Haft befinden, können Sie den Verteidiger Ihrer Wahl telefonisch über den Sozialdienst verständigen lassen und seinen unverzüglichen Besuch in der JVA erbitten. Möglich ist es auch, dass Sie einen Angehörigen oder eine Person Ihres Vertrauens telefonisch verständigen lassen mit der Bitte, diese möge den Verteidiger Ihres Vertrauens schnellstens verständigen.

U-Haft dient der Verfahrenssicherung und nicht der Geständniserzwingung. Ein voreiliges Geständnis oder eine Beschuldigtenvernehmung ohne vorherige Konsultation eines Verteidigers kann für Sie in dem anschließenden Strafverfahren schwere irreparable Nachteile zur Folge haben. Vorläufige Festnahme und U-Haft sind immer belastend. Es ist jedoch besser, die Haftsituation kurzzeitig zu ertragen, als unter dem momentanen Druck der Haftsituation voreilige und undurchdachte Erklärungen zur Sache abzugeben. Dass Sie zumindest zunächst von Ihrem Schweigerecht Gebrauch machen, ist strafprozessual und verfassungsrechtlich garantiert. Es kann Ihnen niemals zum Nachteil gereichen. Über Ihre rechtlichen Möglichkeiten, nämlich von Ihrem Schweigerecht Gebrauch zu machen und einen Verteidiger Ihres Vertrauens zu konsultieren, sind Sie vor jeder Vernehmung gem. § 136 StPO zu belehren. Die qualifizierte Belehrung ist aktenkundig zu machen.

5. Verhalten in Steuerstrafsachen:

Wenn Beamte der Steuerfahndung, Polizei und Staatsanwaltschaft Ihre Geschäftsräume, Wohn- und Nebenräume sowie Pkw und Büro durchsuchen, geschieht dies überraschend in den Morgenstunden und gleichzeitig. Es empfiehlt sich auch hier, dass Sie von Ihrem Schweigerecht Gebrauch machen und sofort den Verteidiger Ihres Vertrauens anrufen. Die Polizei, bzw. Steuerfahndung muss Ihnen den Anruf und die Verständigung Ihres Verteidigers gestatten. Dieser sollte sofort am Ort der Durchsuchung erscheinen und bei der Durchsuchung Ihre Rechte wahren. Durchsuchung und Beschlagnahme müssen Sie dulden, sind jedoch keineswegs rechtlos. Ihr Verteidiger wird den Durchsuchungsbeschluss überprüfen, Widerspruch gegen die Durchsuchung und Beschlagnahme erheben sowie die Einhaltung Ihrer weiteren Rechte gewährleisten. Dies ist wichtig, weil sich hieraus Beweissicherungsverbote für ein späteres Hauptverfahren ergeben können. Ein Steuerstrafverfahren kann durch voreilige unbedachte Erklärungen zur Sache von Anfang an irreparabel verloren sein. Aus diesem Grunde sollten Sie anlässlich einer Durchsuchung keinerlei Erklärungen zur Sache abgeben, bevor Sie sich nicht mit Ihrem Verteidiger beraten haben und dieser Akteneinsicht hatte. Ihre Angehörigen haben ein Zeugnisverweigerungsrecht, d.h. sie müssen ebenfalls keine Angaben zur Sache machen, wenn sie dies nicht wollen. Tatverdächtige Mitarbeiter haben ebenfalls ein Schweigerecht.

II.

Verhalten nach einem Verkehrsunfall

1. Sofortmaßnahmen:

Es hat gekracht, zwei Fahrzeuge sind zusammengestoßen. Was da zunächst zu tun ist, versteht sich von selbst: Sofort halten – Verkehr sichern – Verletzten helfen. Diese Grundpflichten sind in § 34 StVO geregelt. Halten Sie bei jedem Unfall sofort an und schauen Sie nach, was passiert ist. Pflicht zur Hilfe trifft jedermann, auch ein völlig Unbeteiligter muss helfen. Wer zufällig an die Unfallstelle kommt, muss auf Verlangen eines Beteiligten den nächsten Arzt oder die Polizei verständigen.

2. Beweise:

Wer in Deutschland durch einen Unfall geschädigt wird erhält Schadensersatz. Bis die Polizei kommt, vergeht auch wertvolle Zeit. Zeugen können sich in der Zwischenzeit entfernt haben. Spuren können verwischt sein. Jeder tut gut daran, Beweise zu sichern. Am wichtigsten sind: Spuren – Skizzen – Zeugen. Zunächst müssen die Liegeorte von Personen, die Standorte der Fahrzeuge und ihre Trümmer markiert werden, Kreide befindet sich in der Regel in Ihrem Verbandskasten, notfalls kann man sogar einen Stein nehmen. Die Standorte der Räder sollte besonders gekennzeichnet werden, das Gleiche gilt für die Markierung von Zusammenstoßstellen, Brems- und Schleuderspuren, Glassplitter. Achten Sie auch stets auf den Zustand des anderen Fahrzeuges (abgefahrene Reifen!). Sind die Spuren gesichert, fertigt man sich eine Skizze an, aus der sich alle wichtigen Punkte ersehen lassen. Zu empfehlen sind Sofortfotos von der Unfallstelle.

Sofort nach dem Unfall sollte man Namen und Anschriften von Zeugen notieren. Lassen Sie sich von keinerlei Versprechungen, Schuldanerkenntnissen etc. des Schädigers beeindrucken, wer weiß, wie lange dessen Einsicht vorhält. Will der Gegner von der Unfallstelle flüchten, dürfen Sie ihn bis zum Eintreffen der Polizei festhalten.

3. Schuldanerkenntnis:

Sofern Sie den Unfall verschuldet haben, dürfen Sie ein Schuldanerkenntnis zur Gefährdung Ihres Versicherungsschutzes nicht abgeben.

Hat der Gegner den Unfall verschuldet, ist ein Schuldanerkenntnis, beispielsweise: „Ich gebe zu, den Unfall verschuldet zu haben“,  nicht viel wert. Besser ist es ein Unfallprotokoll aufzunehmen und dort den wahren Unfallhergang festzuhalten und vom Unfallgegner unterzeichnen zu lassen. Räumt der Unfallgegner den Unfall ein, erkennt er seine Schuld also an, ist dies nur dann hilfreich, wenn Sie dies schriftlich in dem Unfallprotokoll aufnehmen und der Unfallgegner diese Aussage unterzeichnet.

Ist die Haftungslage unklar, bestreitet der Gegner den Unfall verschuldet zu haben, kann man sich nicht einigen, steht der Unfallgegner unter Alkoholeinfluss, sollte aus Beweisgründen die Polizei sofort verständigt werden. Haben Sie allerdings selbst etwas zu verbergen (Verschulden am Unfall, Alkohol), empfiehlt sich dies nicht. Sie sind hierzu nicht verpflichtet.

4. Unfallhelfer:

Kommt noch vor der Polizei ein Abschlepper vorbei und bietet seine Dienste einschließlich Reparaturwerkstatt, Mietwagenunternehmen, Rechtsanwalt etc. an, sollten Sie höchste Vorsicht walten lassen. Vertrauen Sie sich keinesfalls so genannten Unfallhelfern an.

5. Verhalten gegenüber der Polizei:

Verhalten Sie sich gegenüber den Beamten freundlich und korrekt. Sie sind weder als Beschuldigter noch als Zeugen verpflichtet, Angaben bei der Polizei zu machen. Sofern Sie als Beschuldigter in Frage kommen, empfehlen wir an der Unfallstelle keinerlei Angaben zu machen, ehe Sie nicht mit dem Anwalt Ihres Vertrauens gesprochen haben. Dies gilt auch für die so genannten „Kontaktgespräche“ mit der Polizei, welche dazu dienen sollen, abzuklären, wer als Zeuge und wer als Beschuldigter in Frage kommt. Der Inhalt dieser so genannten „Kontaktgespräche“ wird in einem späteren Strafverfahren durch den Polizeibeamten als Zeugen eingeführt, auch wenn der Beschuldigte damals erklärt hat, er mache von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch. Seien Sie also mit Erklärungen an der Unfallstelle oder vor Beratung mit dem Anwalt Ihres Vertrauens äußerst vorsichtig und sparsam.

6. Alkohol:

Bei schweren Verkehrsunfällen wird in der Regel eine Blutentnahme angeordnet, dies gilt besonders dann, wenn äußere Anzeichen wie torkeln, lallen etc. erkennbar sind.

Bei der Blutentnahme im Krankenhaus oder durch einen Arzt wird ein Protokoll gefertigt, das auf Ihren Angaben basiert. Sie werden dort befragt, was Sie vorher gegessen haben, wann Sie den letzten Alkohol getrunken haben, wie viel etc. Sie sind, und dies ist sehr wichtig, nicht verpflichtet, diese Fragen zu beantworten. Ebenso sind Sie nicht verpflichtet, die durchzuführenden Testes, also Sprechproben, Gehen auf einem Strich etc., durchzuführen. Sie müssen nur solche Untersuchungen dulden, bei welchen Sie nicht aktiv mitmachen müssen.

Den Tests kommt keine sehr große Bedeutung zu, weil der Blutalkoholgehalt maßgebend ist. Viel wichtiger sind Ihre Angaben bei der Befragung. Wir empfehle auch hier von Ihrem Aussagenverweigerungsrecht Gebrauch zu machen. Dies gilt auch für die Fragen des genossenen Alkohols nach dem Unfall, so genannter Nachtrunk.

7. Unfallflucht:

Wer nach einem Unfall weiterfährt, riskiert eine Strafe wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort. Weiter riskieren Sie, dass Sie Ihr Haftpflichtversicherer später in Regress nimmt. Die gesetzliche Bestimmung dient dazu, das Beweisinteresse der zivilrechtlich Geschädigten nach einem Unfall zu sichern. Sie dient nicht dazu, schuldige Kraftfahrer einer Bestrafung zuzuführen.

Sie müssen nach einem Unfall die erforderlichen Feststellungen über die Art Ihrer Beteiligung, Ihr Fahrzeug, Personalien etc. ermöglichen. Wenn Sie sich mit dem Geschädigten geeinigt haben, dürfen Sie die Unfallstelle verlassen. Das Gleiche gilt nachts bei Sachschaden nach Ablauf einer ausreichenden Wartefrist, welche sich unter anderem nach der Höhe des Schadens bemisst. Sie müssen sich dann allerdings am nächsten Tag sofort mit dem Geschädigten oder der nächstgelegenen Polizeidienststelle in Verbindung setzen.

Dies alles gilt jedoch nur für den Fall, dass Sie sich berechtigt, als nach Ablauf einer Wartefrist mangels feststellungsbereiter Person, von der Unfallstelle entfernt haben.

Haben Sie sich unerlaubterweise von der Unfallstelle entfernt oder nach berechtigter Entfernung nicht wie oben verfahren, so gilt Folgendes: Es nutzt wenig, sich dann der Polizei oder dem Geschädigten zu stellen. Der Tatbestand ist verwirklicht, meist läuft das Ermittlungsverfahren bereits. Solche Tätigkeiten kann Ihnen später allenfalls Strafmilderung verschaffen. Das Beste ist, keinerlei Angaben zu machen und sofort einen Anwalt Ihres Vertrauens aufzusuchen. Dieser wird dann die Schadensregulierung in die Hand nehmen und ihre Verteidigung vorbereiten. Es besteht keine Verpflichtung, zu offenbaren, wer das Fahrzeug zur Unfallzeit geführt hat. Ihrem Haftpflichtversicherer ist selbstverständlich eine wahre Schadensmeldung zu erteilen, wobei mitgeteilt wird, ein berechtigter Fahrer habe das Fahrzeug geführt. Es ist selbstverständlich, dass man unabhängig von den hier aufgezeigten Fragen Verletzten hilft.

8. Unfallmeldung:

Wenn Sei an einem Unfall beteiligt waren, sind Sie verpflichtet, binnen einer Wochen eine wahre Unfallmeldung bei Ihrem Haftpflichtversicherer abzugeben. Wird keine Schadensmeldung gemacht, eine verspätete oder wahrheitswidrige, so stellt dies eine Obliegenheitsverletzung dar. Die Versicherung kann Sie in Regress nehmen.

9. Schadensfreiheitsrabatt:

Soll man einen Schaden der Versicherung melden und dadurch den Schadensfreiheitsrabatt verlieren oder lieber selbst zahlen?

Unser Tipp: Melden Sie den Schaden Ihrer Haftpflichtversicherung, diese hat die besseren Möglichkeiten, um Ansprüche des Geschädigten zu prüfen und gegebenenfalls zu zahlen. Nach der Regulierung durch die Haftpflichtversicherung können sie dieser den von ihr gezahlten Entschädigungsbetrag erstatten. Dieser Versicherungsvertrag muss dann so behandelt werden, als ob der Schaden nicht gemeldet worden wäre. Der Schadensfall hat dann keinen Einfluss auf den Schadensfreiheitsrabatt. Ein entsprechender Antrag ist binnen 6 Monaten nach der Mitteilung über den Abschluss der Schadensregulierung bei dem Haftpflichtversicherer zu stellen.

10. Geltendmachung Ihres eigenen Schadens:

Die Geltendmachung und der Nachweis Ihres eigenen Schadens ist Ihre Sache, Sie dürfen nicht die Hände in den Schoß legen. Es gibt Ansprüche auf Sachschaden und Personenschaden. Die Rechtsprechung hierzu ist sehr umfangreich. Die Erfahrung zeigt, dass heute ein Geschädigter ohne anwaltliche Hilfe kaum oder erst sehr spät zu seinem Recht kommt. Dies hängt damit zusammen, dass bei den Haftpflichtversicherern versierte Schadensregulierer sitzen, so dass keine Waffengleichheit mehr herrscht und das Schadensersatzrecht sehr diffizil ist.

Wir warnen vor Schadensschnelldiensten, weil die Geschädigten häufig nur ein Teil dessen erhalten, was ihnen zusteht.

Sachgerechte Durchsetzung Ihrer Ansprüche auf Reparaturkosten, Wiederbeschaffungswert, Mietwagenkosten, Nutzungsausfall, Schmerzensgeld, Sachverständigenkosten ist heute nur noch durch Einschaltung eines in Verkehrssachen erfahrenen Anwalts möglich. Deshalb hat der Bundesgerichtshof auch entschieden, dass die Anwaltskosten zur Regulierung eines Verkehrsunfalls von dem gegnerischen Haftpflichtversicherer zu tragen sind. Dies beweist am besten, das Vorhergesagte.

11. Unfall im Ausland:

Die eigenen Ersatzansprüche muss der Geschädigte im Ausland gegen den Schadensstifter oder dessen Haftpflichtversicherung selbst geltend machen. Es gilt das dortige Haftpflichtrecht, so dass Sie auch dort einen Anwalt konsultieren müssen. Bei Reisen ins Ausland kann es wegen der dortigen Schadensabwicklung zu den größten Schwierigkeiten kommen. Das Beste ist, Sie setzen sich mit dem ADAC in Verbindung, dieser benennt Ihnen einen deutschsprachigen, ausländischen Rechtsanwalt. Als Vorsorge für Auslandsreisen empfehlen wir: Auslandsrechtsschutz mit Schutzbrief, ausreichende Krankenversicherung, Kurzkaskoversicherung und Unfallversicherung. Wenn es trotzdem einmal kracht, versuchen Sie möglichst viel im Wege der Beweissicherung zu erreichen. Fertigen Sie Notizen, wenn möglich ein zweisprachiges Unfallprotokoll, machen Sie Fotos, lassen Sie sich Ablichtungen der polizeilichen Unfallprotokolle geben. Beweise sind unentbehrlich.

12. Unfälle mit Ausländern:

Füllen Sie das Unfallprotokoll besonders sorgfältig aus, halten Sie alle nur möglichen Daten sorgfältig fest. Die Grüne Versicherungskarte ist weitgehend abgeschafft. Ansprüche aus Haftpflichtschäden, an denen ein im Ausland zugelassenes Kraftfahrzeug beteiligt ist, können auch in Deutschland geltend gemacht werden. Ansprechpartner für Benennung eines in Deutschland zuständigen Schadensregulierer ist der Verein Deutsche Grüne Karte e. V..

13. Rechtsschutzversicherung:

Aufgrund der finanziellen Risiken in zivil- und strafrechtlicher Hinsicht bei Verkehrsunfällen empfiehlt es sich in jedem Falle, eine Rechtsschutzversicherung.

14. Verkehrsopferhilfe:

Es kommt vor, dass Schäden durch nichtversicherte Fahrzeuge angerichtet werden. Noch häufiger ist, dass der Verursacher flüchtet und nicht mehr ermittelt werden kann. Um die gröbste Not der Verkehrsopfer zu lindern, hat der Gesetzgeber den Verein für Verkehrsopferhilfe e.V., Glockengießerwall 1, 20059 Hamburg eingerichtet, welcher in solchen Fällen Schadensersatz leistet.

 

Gelnhausen, April 2019

Steffen Heß
Rechtsanwalt und Mediator
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
weiterer Tätigkeitsschwerpunkt: Strafrecht