Ratgeber für Straf- und Bußgeldsachen

1. Verhalten gegenüber der Polizei:

Wenn gegen Sie wegen des Verdachts einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit ermittelt wird, sind Sie Beschuldigter. Als Beschuldigter haben Sie ein umfassendes Schweigerecht, d.h. Sie müssen sich nicht zu der Beschuldigung äußern. Dies darf Ihnen nicht nachteilig ausgelegt werden. Sie sind nicht verpflichtet, bei der Polizei oder der Bußgeldbehörde (Anhörungsbogen) Angaben zu machen. Sie sind nicht verpflichtet, bei der Polizei zu erscheinen, wenn Sie eine telefonische oder schriftliche Vorladung erhalten. Es gibt grundsätzlich keine Aussagepflicht gegenüber der Polizei. Das Gleiche gilt gegenüber Staatsanwaltschaft und Gericht. Ich empfehle Ihnen daher grundsätzlich zunächst von Ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch zu machen und einen Verteidiger Ihres Vertrauens zu konsultieren und sich mit diesem zu beraten zwecks weiterer Vorgehensweise.

Ich rate Ihnen dringend davon ab, ohne Verteidiger Ihres Vertrauens eine Beschuldigtenvernehmung bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft durchzuführen. Sie können die Risiken nicht überblicken und sind ohne Beistand Ihres Verteidigers der konkreten Vernehmungssituation nicht gewachsen. Die Polizei ist gem. § 136 StPO verpflichtet, Sie über Ihre Rechte zu belehren. Insbesondere sind Sie darauf hinzuweisen, dass es Ihnen nach dem Gesetz freisteht, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen und jederzeit, auch schon vor Ihrer Vernehmung, einen von Ihnen zu wählenden Verteidiger zu befragen. Erfolgt diese qualifizierte Belehrung, welche aktenkundig zu machen ist, nicht, besteht ein Beweisverwertungsverbot, d.h. Ihre Aussage ist unverwertbar.

2. Keine Mitwirkungspflichten:

Ebenso wie keine Aussagepflicht besteht, besteht auch keine Mitwirkungspflicht Ihrerseits zur Selbstüberführung.

Bei Alkoholdelikten besteht im Rahmen der Blutentnahme keine Verpflichtung zur Mitwirkung bei den üblichen Tests (Gang geradeaus, Finger-Finger-Probe, Finger-Nasen-Probe, etc.). Sie sind nur verpflichtet, wenn hinreichender Tatverdacht besteht, die Entnahme einer Blutprobe zu dulden.

Bei hinreichendem Tatverdacht, sind Sie verpflichtet, erkennungsdienstliche Maßnahmen (Fertigen von Lichtbildern und Fingerabdrücken) zu dulden.

Zur freiwilligen Abgabe einer Speichelprobe zwecks DNA bei der Polizei sind Sie nicht verpflichtet.

In Bußgeldverfahren sind Sie nicht verpflichtet mitzuwirken, wenn Ihnen ein Polizeibeamter ein Radarfoto vorhält, um Ihre Fahrereigenschaft festzustellen. Das Gleiche gilt für Ihre Ehefrau und Angehörigen, welche ein Zeugnisverweigerungsrecht haben. Ich empfehle, dass Sie und Ihre Angehörigen von Ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen und bei Ermittlung des Fahrers nicht mitwirken. Sie müssen also "nicht da sein", wenn der Polizeibeamte bei Ihnen vorspricht. Sie sind auch nicht verpflichtet, mit diesem zu sprechen oder ihm den Zutritt in die Wohnung zu gestatten.

Es besteht keine Verpflichtung, bei Erhalt eines Anhörungsbogens durch die Bußgeldstelle Angaben zur Sache zu machen und den Anhörungsbogen wieder zurückzusenden. Wenn Sie einen Anhörungsbogen betreffend Geschwindigkeitsüberschreitung, Rotlichtverstoß, etc. erhalten, empfehle ich sofort den Verteidiger Ihres Vertrauens zu konsultieren.

Zeugen sind ebenfalls nicht verpflichtet, vor der Polizei zu erscheinen und auszusagen. Dies gilt auch für schriftliche Zeugefragebogen. Als Zeuge kann man leicht in eine Beschuldigtenrolle kommen. Aus diesem Grund empfehle ich in Zweifelsfällen mit dem Verteidiger Ihres Vertrauens Rücksprache zu nehmen. Dieser kann Sie dann als Zeugenbeistand vertreten.

Einer staatsanwaltschaftlichen oder gerichtlichen Zeugenladung müssen Sie jedoch Folge leisten. Als Zeuge haben Sie gem. § 55 StPO ein Auskunftsverweigerungsrecht bezüglich solcher Fragen, durch deren Beantwortung Sie sich selbst der Gefahr aussetzen könnten, wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Im Zweifelsfalle sollten Sie sich auch hier eines Zeugenbeistandes bedienen.

3. Verhalten bei Durchsuchungen und Beschlagnahmen:

Durchsuchungen und Beschlagnahmen erfolgen überraschend, ohne jede Vorankündigung in der Regel zu früher Morgenstunde. Durchsucht werden gleichzeitig Wohnung, Büro, Arbeitsplatz, Ferienhaus und Pkw des Beschuldigten oder eines dritten Gewahrsaminhabers. In Wirtschafts- und Steuerstrafsachen werden in der Regel sofort Buchhaltung und alle relevanten Geschäftsunterlagen und Belege zu Beweiszwecken beschlagnahmt. Der Rechtsschutz gegen derartige Maßnahmen ist schwach ausgeprägt. Durchsuchungen und Beschlagnahmen müssen geduldet werden. Es bedeutet dies jedoch keineswegs, dass Sie rechtlos sind. Ich empfehle sofort den Verteidiger Ihres Vertrauens anzurufen, ihn über die Durchsuchung zu unterrichten und ihn bitten, wenn möglich, sofort vor Ort zu erscheinen. Er hat ein Anwesensheitsrecht und wird Ihre Rechte zu wahren wissen. Die Polizei muss Ihnen das Telefonat zur Beauftragung Ihres Verteidigers gestatten. Zur Sache machen Sie keine Angaben, auch nicht in Nebensätzen oder in Form von Antworten auf Ihnen belanglos erscheinende Fragen. In der ersten Aufregung abgegebene Erklärungen können Ihnen größten Schaden zufügen, welcher im späteren Verfahren nicht mehr reparabel ist. Sie sind nicht verpflichtet, irgendwelche Erklärungen zur Sache abzugeben. Gegen Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen empfehle ich Widerspruch einzulegen, wobei darauf zu achten ist, dass der Widerspruch schriftlich in dem Sicherstellungs-/Beschlagnahmenachweis vermerkt wird. Selbstverständlich kann die Polizei bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen Gegenstände beschlagnahmen und mitnehmen. Bitte achten Sie darauf, dass sämtliche beschlagnahmten Gegenstände und Unterlagen schriftlich in dem zu erstellenden Verzeichnis aufgeführt werden und Ihnen das Verzeichnis nach Ende der Maßnahme ausgehändigt wird. Des weiteren empfehle ich bei Beginn der Maßnahme Name und Dienstgrad des Untersuchungsführers zu erfragen, sich dessen Dienstausweis zeigen zu lassen und sich den richterlichen Durchsuchungsbeschluss, sofern ein solcher vorliegt, vorlegen zu lassen und nach Möglichkeit eine Kopie zu fertigen. Dies ist Ihnen zu gestatten. Ihr Verteidiger wird prüfen, ob gegen Durchsuchung und Beschlagnahme Beschwerde einzulegen ist. Eine "prozessuale Erledigung" der Zulässigkeit der Beschwerde aufgrund der durchgeführten Durchsuchung und Beschlagnahme gibt es seit der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung 96, 27 nicht mehr. Sollten sich Durchsuchung und Beschlagnahme später als rechtswidrig erweisen, ergeben sich hieraus Beweisverwertungsverbote hinsichtlich der gewonnenen Beweismittel. Dies ist für das spätere Hauptverfahren von erheblicher Bedeutung, weshalb ich empfehle, bei einer derartigen Maßnahme sofort den Verteidiger Ihres Vertrauens zu konsultieren.

4. Verhalten bei Festnahme durch die Polizei oder Anordnung von U-Haft:

Festnahme und U-Haft sind die schwersten Eingriffe in die Freiheitsrechte eines Menschen. Ich empfehle, dass Sie von Ihrem Schweigerecht Gebrauch machen und sofort einen Verteidiger Ihres Vertrauens beauftragen. Dies sollte ein kompetenter Strafverteidiger sein. Die Polizei muss Ihnen kraft Gesetzes gestatten, dass sie mit diesem telefonisch Kontakt aufnehmen und ihm konsultieren. Sofern Sie sich bei der Polizei befinden, hat Ihr Verteidiger selbstverständlich auch ein Anwesenheitsrecht. Ich empfehle auf gar keinen Fall vor Rücksprache mit Ihrem Verteidiger und bevor dieser Akteneinsicht hatte, Angaben zur Sache zu machen. Sollten Sie sich in U-Haft befinden, können Sie den Verteidiger Ihrer Wahl telefonisch über den Sozialdienst verständigen lassen und seinen unverzüglichen Besuch in der JVA erbitten. Möglich ist es auch, dass Sie einen Angehörigen oder eine Person Ihres Vertrauens telefonisch verständigen lassen mit der Bitte, diese möge den Verteidiger Ihres Vertrauens schnellstens verständigen.

U-Haft dient der Verfahrenssicherung und nicht der Geständniserzwingung. Ein voreiliges Geständnis oder eine Beschuldigtenvernehmung ohne vorherige Konsultation des Verteidigers Ihres Vertrauens kann für Sie in dem anschließenden Strafverfahren schwere irreparable Nachteile zur Folge haben. Vorläufige Festnahme und U-Haft sind immer belastend. Es ist jedoch besser, die Haftsituation kurzzeitig zu ertragen, als unter dem momentanen Druck der Haftsituation voreilige und undurchdachte Erklärungen zur Sache abzugeben. Dass Sie zumindest zunächst von Ihrem Schweigerecht Gebrauch machen, ist strafprozessual und verfassungsrechtlich garantiert. Es kann Ihnen niemals zum Nachteil gereichen. Über Ihre rechtlichen Möglichkeiten, nämlich von Ihrem Schweigerecht Gebrauch zu machen und einen Verteidiger Ihres Vertrauens zu konsultieren, sind Sie vor jeder Vernehmung gem. § 136 StPO zu belehren. Die qualifizierte Belehrung ist aktenkundig zu machen.

5. Verhalten in Steuerstrafsachen

Wenn Beamte der Steuerfahndung, Polizei und Staatsanwaltschaft Ihre Geschäftsräume, Wohn- und Nebenräume sowie Pkw und Büro durchsuchen, geschieht dies überraschend in den Morgenstunden und gleichzeitig. Es empfiehlt sich auch hier, dass Sie von Ihrem Schweigerecht Gebrauch machen und sofort den Verteidiger Ihres Vertrauens anrufen. Die Polizei, bzw. Steuerfahndung muss Ihnen den Anruf und die Verständigung Ihres Verteidigers gestatten. Dieser sollte sofort am Ort der Durchsuchung erscheinen und bei der Durchsuchung Ihre Rechte wahren. Durchsuchung und Beschlagnahme müssen sie dulden, sind jedoch keineswegs rechtlos. Ihr Verteidiger wird den Durchsuchungsbeschluss überprüfen, Widerspruch gegen die Durchsuchung und Beschlagnahme erheben sowie die Einhaltung Ihrer weiteren Rechte gewährleisten. Dies ist wichtig, weil sich hieraus Beweissicherungsverbote für ein späteres Hauptverfahren ergeben können. Ein Steuerstrafverfahren kann durch voreilige unbedachte Erklärungen zur Sache von Anfang an irreparabel verloren sein. Aus diesem Grunde sollten Sie anlässlich einer Durchsuchung keinerlei Erklärungen zur Sache abgeben, bevor Sie sich nicht mit Ihrem Verteidiger beraten haben und dieser Akteneinsicht hatte. Ihre Angehörigen haben ein Zeugnisverweigerungsrecht, d.h. sie müssen ebenfalls keine Angaben zur Sache machen, wenn sie dies nicht wollen. Tatverdächtige Mitarbeiter haben ebenfalls ein Schweigerecht.

Gelnhausen, November 2003
Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Hamm

aktualisiert im Januar 2014
Rechtsanwalt Steffen Heß